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OLG Bremen (1 W 4/21) | Datum: 19.05.2021
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 18.12.2020 in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.01.2021 abgeändert und der [...]
BGH (II ZB 32/20) | Datum: 11.05.2021
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsstreits werden Dr. T. auferlegt. Streitwert: [...]
BGH (I ZR 248/19) | Datum: 08.07.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2019 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH (V ZR 95/20) | Datum: 02.07.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH (VI ZR 167/20) | Datum: 18.05.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt worden ist, dass sich [...]
BGH (VI ZR 8/20) | Datum: 19.01.2021
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Feststellung des Annahmeverzugs erst ab dem [...]
BGH (VII ZR 190/20) | Datum: 16.09.2021
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]
BGH (VI ZR 433/19) | Datum: 19.01.2021
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Stuttgart (6 U 129/21) | Datum: 21.12.2021
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15.2.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.019,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Karlsruhe (17 U 187/19) | Datum: 23.03.2021
I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31. Januar 2019 - 2 O 92/17 - im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]