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Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall Bemessungskriterien für Schmerzensgeld

OLG Zweibrücken (1 U 20/20) | Datum: 23.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.01.2020, Az. 4 O 494/15, in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zu einem weiteren [...]

Schadensersatz wegen der behaupteten Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer automatisierten Waschstraße Abbremsen eines Fahrzeugs innerhalb einer Waschstraße Verzögertes Ausfahren

OLG Zweibrücken (1 U 63/19) | Datum: 27.01.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.02.2019, Az. 3 O 335/17, in Bezug auf die dort als Beklagte zu 3. und Beklagter zu 4. Genannten teilweise abgeändert und insoweit [...]

Keine Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Fahrzeugs durch Anbringung eines Versicherungskennzeichens Betriebsbereiter Roller auf Privatgelände noch keine Inbetriebnahme im Sinne der StVZO Begrenzte Auslegung des Begriffes der Inbetriebnahme durch Bestimmtheitsgrundsatz und fehlende Analogie

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 SsRs 175/20) | Datum: 19.01.2021

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 25. August 2020 aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

Ansprüche nach einem Unternehmenskauf Schadensersatz für Geldtransfers Rechtsgrundlosigkeit im Rahmen eines Bereicherungsanspruchs Condictio indebiti

OLG Zweibrücken (2 U 48/20) | Datum: 26.11.2021

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 29. September 2020 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird [...]

Zulässige Beschränkung der Berufung auf loszulösende Entscheidungsteile des erstinstanzlichen Urteils Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auch bei fehlerhafter gerichtlicher Subsumtion Pflicht zur umfassenden Gesamtwürdigung bei der Anordnung einer Sperre nach § 69a StGB wegen fehlender Ungeeignetheit des Fahrers Negative Prognose für Geeignetheit des Führens eines Kraftfahrzeuges

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 15/21) | Datum: 31.05.2021

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 4. Dezember 2020 wird verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]

Anordnung eines Fahrverbots statt Entzug der Fahrerlaubnis Grenze des Fremdschadens bei Unfallflucht Kein Verschlechterungsverbot bei Austausch der Nebenfolge

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 1/21) | Datum: 14.06.2021

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 6. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. September 2020 wird verworfen. 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die [...]

Benennungspflicht des Gerichts bei unklarer Verkehrslage Indizwirkung des objektiven Geschehensablaufs für Rücksichtslosigkeit

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 9/21) | Datum: 14.06.2021

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13. Oktober 2020 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

Fahrverbot für Fahrt mit E-Scooter unter Drogen Keine automatische Abweichung vom Regelfahrverbot bei E-Scootern Keine bestimmende Bedeutung der Art des Kraftfahrzeugs bei Fahrt unter Drogen oder Alkohol

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 SsBs 40/21) | Datum: 29.06.2021

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 07.04.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. 1. Das [...]

Ansprüche eines Apothekers gegen eine private Krankenversicherung Bezug eines rezeptpflichtigen Fertigarzneimittels aus der eigenen Apotheke Erstattung des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmens zuzüglich Großhandelszuschlag

OLG Zweibrücken (1 U 218/19) | Datum: 22.02.2021

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ... gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat [...]

Schadensersatz aus einem Gutachtensvertrag Fehlerhafte Ermittlung des Restwerts eines beschädigten Fahrzeugs

OLG Zweibrücken (8 U 89/17) | Datum: 12.01.2021

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29.06.2017, Az. 7 O 353/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]

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