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Befugnis des Grundstückseigentümers zur Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Weges; Widerruflichkeit der Freigabe zur Verkehrsnutzung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs

VGH Bayern (8 B 20.2352) | Datum: 15.02.2021

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. März 2020 wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, den sog. 'L* ...weg' auf dem Grundstück FlNr. 3700 Gemarkung E* ... an der Grenze [...]

Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht Abhilfebedürftige Gefahrenstelle Umfang der Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm (11 U 93/20) | Datum: 02.06.2021

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]

Fahrlässige Verursachung des Todes eines Verkehrsteilnehmers durch einen Soldaten bei einer außerdienstlichen Fahrt; Beförderungsverbot als Ausgangspunkts der Zumessungserwägungen in disziplinarrechtlicher Hinsicht

BVerwG (2 WD 21.20) | Datum: 17.06.2021

Die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 11. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem früheren [...]

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