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Kein aktives Tun von Klinikleitung und Ärzten bei Tötung von Patienten Beihilfestrafbarkeit durch berufstypisches Verhalten Garantenstellung im Klinikum Unterlassen durch Verschweigen von Verdachtsmomenten Keine Garantenstellung nach § 242 BGB Kein Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen unrichtigem Arbeitszeugnis und Straftaten

OLG Oldenburg (1 Ws 190/21) | Datum: 23.07.2021

Die sofortigen Beschwerden der Nebenklägerinnen und der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. April 2021, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen [...]

Verklammerung des jeweils tateinheitlichen Zusammentreffens weiterer Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung zu einer Tat im materiell-rechtlichen Sinne; Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor der angeordneten Maßregel

BGH (4 StR 279/20) | Datum: 18.02.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. November 2019, soweit es ihn betrifft, a) dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen 4 und 5 unter II.B.3 der Urteilsgründe [...]

Klassifizierung eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zwischen zwei Privatpersonen auf einer öffentlichen Straße

BGH (4 StR 511/20) | Datum: 11.11.2021

1. Hinsichtlich des Angeklagten P. wird der Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Verfolgung ausgenommen. 2. Die [...]

Beruhen der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit auf einer selbst zu verantwortenden Trunkenheit hinsichtlich Versagung der Strafrahmenverschiebung; Begründen der Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

BGH (4 StR 30/21) | Datum: 10.06.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. September 2020 aufgehoben a) im Ausspruch über die im Fall 1 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und im [...]

Absicht zum Erreichen einer höchstmöglichen Geschwindigkeit i.R.e. verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge; Annahme einer bei Tatbegehung nicht ausschließbaren erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge der akuten GBL-Intoxikation

BGH (4 StR 79/20) | Datum: 24.06.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. Juli 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verurteilung eines Jugendlichen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs; Revision gegen die Ablehnung eines bedingten Tötungsvorsatzes zum Vorteil des Angeklagten

BGH (4 StR 225/20) | Datum: 17.02.2021

Die Revisionen der Nebenkläger C. B. , O. B. , G. K. und H. K. gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. November 2019 werden verworfen. Die Beschwerdeführer haben jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel und [...]

Erfüllen des Tatbestands der Gefährdung des Straßenverkehrs durch einen Beschuldigten bei seiner Flucht vor der Polizei durch sein Fahrverhalten; Entziehung der Fahrerlaubnis

BGH (4 StR 528/20) | Datum: 17.02.2021

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. September 2020 aufgehoben, soweit dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für [...]

Anlage als eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf; Geschwindigkeitsmessvorrichtungen als Anlagen zur öffentlichen Sicherheit

BGH (3 StR 365/20) | Datum: 25.02.2021

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 25. Mai 2020 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter [...]

Verwirklichung des Betruges durch Abschlüsse von privaten Krankenversicherungsverträgen unter Verwndung von falschen Identitäten zur Entgegennahme der ärztlichen Leistungen und Einreichung der Rechnungen oder Rezepte zur Erstattung; Feststellung der verursachten Vermögensschäden durch die mittels Täuschung herbeigeführten Vertragsschlüsse mit den Versicherungsunternehmen

BGH (1 StR 6/21) | Datum: 23.02.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 24. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II.1. Nrn. 1 bis 7 sowie II.2. Nr. 28 und Nr. 36 der Urteilsgründe; [...]

Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

BGH (2 StR 81/21) | Datum: 23.06.2021

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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