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BGH (IV ZR 45/20) | Datum: 27.10.2021
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Januar 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird wie folgt festgesetzt: bis zum [...]
BGH (IX ZR 76/20) | Datum: 10.06.2021
Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. März 2020 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist der Rechtsschutzversicherer der Eheleute K. (nachfolgend: [...]
BGH (4 StR 522/20) | Datum: 29.04.2021
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25. August 2020 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis [...]
BGH (X ZR 69/19) | Datum: 08.06.2021
Die Berufung gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 27. Februar 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Inhaber des mit Wirkung für die [...]
BGH (5 StR 217/21) | Datum: 18.08.2021
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 403/20) | Datum: 04.02.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 9. März 2020 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher [...]
BGH (III ZR 7/20) | Datum: 04.02.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 5. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf den Vorwurf, der Beklagte habe [...]
BGH (VI ZR 152/20) | Datum: 20.07.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]
BGH (VIII ZR 190/19) | Datum: 08.12.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 140/20) | Datum: 16.03.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]