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Gericht: OLG Rostock Jahr: 2021

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Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Berücksichtigung eines Mitverschuldens Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes

OLG Rostock (5 U 55/17) | Datum: 11.06.2021

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld i.H.v. weiteren 210.000,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189 Begriff der Sittenwidrigkeit Unzulässige Abschalteinrichtung Anrechnung gezogener Nutzungen Kein Anspruch auf Deliktszinsen

OLG Rostock (5 U 130/18) | Datum: 11.02.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018, Az. 4 O 57/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss Pflicht zur Sachaufklärung bei Zweifeln an Attest über Verhandlungsunfähigkeit Unzulässiges Verwerfungsurteil wegen nicht entschuldigtem Fehlen in der Hauptverhandlung Sachrüge wegen fehlender Verfahrensvoraussetzungen oder bestehender Verfahrenshindernisse

OLG Rostock (21 Ss OWi 102/21 [B]) | Datum: 20.08.2021

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 01.06.2021 - 327 OWi 752/20 - wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. [...]

Unwirksamkeit von Prämienanpassung in einer privaten Krankenversicherung Anforderungen an ein Erhöhungsverlangen Veränderung der Rechnungsgrundlage über einem geltenden Schwellenwert Unwirksamkeit von Beitragsanpassungsklauseln in AGB Voraussetzungen einer Leistungskondiktion Wegfall einer Bereicherung (vorliegend verneint)

OLG Rostock (4 U 90/21) | Datum: 08.12.2021

I. Den Parteien wird unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten anheimgestellt, a. im Falle der Beklagten ihre Berufung zurückzunehmen und die Berufungsanträge des Klägers hinsichtlich des Feststellungsantrages zu 1) [...]

Schadensersatzansprüche wegen der Zerstörung eines Ackerschleppers durch einen Brand infolge behaupteter Konstruktionsfehler und Instruktionsmängel Maschine für den Erwerb durch Landwirtschaft Begriff des Konstruktionsfehlers

OLG Rostock (5 U 21/18) | Datum: 16.12.2021

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.01.2018, Az. 3 O 356/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen Enumerative Aufzählung von im Einzelnen versicherten Krankheiten und Krankheitserregern in Versicherungsbedingungen

OLG Rostock (4 U 15/21) | Datum: 23.11.2021

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 09.03.2021, Az. 6 O 154/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Widerruf eines Versicherungsvertrages Unzureichende Widerrufsbelehrung Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage Gesetzliche Verlängerung der Widerrufsfrist zwischen Antragstellung und Ausfertigung eines Versicherungsscheins

OLG Rostock (4 U 151/20) | Datum: 05.03.2021

I. Nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage ist beabsichtigt, der Zwischenfeststellungsklage und jedenfalls zum überwiegenden Teil dem Auskunftsanspruch im Rahmen der Stufenklage gemäß den [...]

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