Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Sperrung eines privaten Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk Löschung eines Beitrages Nachholung der Berufungszulassung Allgemeinverbindliche Kommunikationsstandards für eine Kommunikationsplattform Kreis der zu berücksichtigenden Grundrechtsträger bei digitaler Netzwerkkommunikation Sanktionierung von Verstößen gegen Kommunikationsstandards

OLG Braunschweig (1 U 9/20) | Datum: 05.02.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. Dezember 2019 - Az. 9 O 4199/18 - abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

Pflicht zur Amtsaufklärung durch das Gericht bei Abweichen von Regelgeldbuße Erforderlicher Sachvortrag zur Auslösung der Amtsaufklärungspflicht Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen nur in Ausnahmefällen von Bedeutung Relevanz der Höhe des Einkommens nur bei besonderen Sachverhalten

OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 103/20) | Datum: 13.04.2021

1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Salzgitter vom 24. Februar 2020 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Das Rechtsmittel [...]

Beschwerde gegen die Feststellung einer Fiskuserbschaft Funktionell zuständiger Rechtspfleger Keine Fiskuserbschaft neben Erben dritter Ordnung

OLG Braunschweig (3 W 48/21) | Datum: 17.12.2021

1. Auf die Beschwerde des Landes Niedersachen wird der Beschluss des Amtsgerichts Helmstedt - Nachlassgericht - vom 21. Juni 2021 - 7 VI 688/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag [...]

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer andauernden Ingewahrsamnahme Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung

OLG Braunschweig (3 W 104/20) | Datum: 05.03.2021

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 24. Juni 2020 - 3 W 104/20 - wird der Beschluss des Amtsgerichts Wolfsburg vom 2. Juni 2020 - 3a XIV 291 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 2. Juni 2020 von [...]

Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des seelischen Wohls eines Kindes Generelle Geltung des Beschleunigungsgebots Gebot der individuellen Orientierung am Kindeswohl

OLG Braunschweig (1 WF 97/21) | Datum: 16.08.2021

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 16.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kindesvater wendet [...]

Zuständigkeit des Gerichts für Auskehrung des Verwertungserlöses auch gegenüber Strafgefangenen Berücksichtigung zivilrechtlicher Titel bei Einziehungsanordnung Bereicherungsrechtliche Ansprüche als Inhalt des Verwertungserlöses Keine Überprüfung zivilrechtlicher Titel durch das Strafgericht

OLG Braunschweig (1 Ws 88/21) | Datum: 22.06.2021

Auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Braunschweig und des Verurteilten S. wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 10. März 2021 unter Ziff. 1 wie folgt neu gefasst: Die Auskehrung des [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Nachlasspflegervergütung im Falle eines 'teilmittellosen' Nachlasses Gespaltener Vergütungsanspruch

OLG Braunschweig (3 W 24/20) | Datum: 23.08.2021

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Göttingen - Nachlassgericht - vom 19. Dezember 2018 - 9 VI 639/18 - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerde- und [...]

Sicherungsbedürfnis für Zulassung der Rechtsbeschwerde auch bei unbewusster Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung Keine Erhöhung der Regelgeldbuße bei verbotswidriger Benutzung eines Telekommunikationsmittels im Straßenverkehr

OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 126/21) | Datum: 08.09.2021

1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Seesen vom 10. Mai 2021 wird zugelassen, soweit es den Rechtsfolgenausspruch betrifft. In diesem Umfang wird die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit [...]

Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Nachholung einer ordnungsgemäßen Belehrung

OLG Braunschweig (4 U 307/21) | Datum: 10.12.2021

In dem Rechtsstreit ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 04. Februar 2021 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

Schadensersatz wegen einer angeblich fehlerhaften Behandlung Hinweis auf die Notwendigkeit sofortiger fachärztlicher Behandlung Nicht festzustellende Anzeichen für eine Missachtung eines Hinweises

OLG Braunschweig (9 U 67/18) | Datum: 18.11.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. September 2018 - 4 O 2628/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .