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Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Voraussetzungen eines Haushaltsführungsschadens Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

OLG Koblenz (12 U 1297/20) | Datum: 01.03.2021

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 07.08.2020, Az. 3 O 74/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anforderungen an die Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen Zulässigkeit einer Feststellungsklage Berechnung des vom Anspruch in Abzug zu bringenden Nutzungsersatzes bei geringer Jahreslaufleistung

OLG Koblenz (12 U 1835/19) | Datum: 30.08.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13. September 2019, Az. 3 O 196/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger [...]

Darstellungsfehler in der Beweiswürdigung Anforderungen an Fahreridentifizierung Verweis auf Lichtbilder in der Urteilsbegründung Bezugnahme auf Merkmale des Fahrers in der Urteilsbegründung

OLG Koblenz (3 OWi 32 SsBs 97/21) | Datum: 31.05.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 23. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Erhöhung des Bußgelds wegen Missachtung mehrerer Schilder zur Geschwindigkeitsbeschränkung Kein Doppelverwertungsverbot bei fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung Messstelle als Unfallschwerpunkt

OLG Koblenz (4 OWi 6 SsRs 26/21) | Datum: 08.03.2021

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 22. Mai 2020 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf dem Nürburgring

OLG Koblenz (12 U 1571/20) | Datum: 05.01.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24.09.2020, Az. 10 O 223/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

Fahrverbot wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstands von weniger als 3/10 des halben Tachowerts Deutliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands kein Hinweis auf Vorsatz Umstände für vorsätzliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands

OLG Koblenz (3 OWi 32 SsBs 239/21) | Datum: 15.11.2021

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 8. Juli 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Kosten für einen Feuerwehreinsatz Anspruch gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung Kosten für die Suche nach einem vermissten oder flüchtigen Fahrzeugführer

OLG Koblenz (12 U 1145/20) | Datum: 08.07.2021

Das Gericht weist die Parteien auf Folgendes hin: Der Senat hat die Sache eingehend beraten und kommt nach Würdigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Berufung der Klägerin [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Voraussetzungen für eine hälftige Schadensverteilung Gedanke der 'Neutralisierung' von zwei sich gegenüberstehenden Anscheinsbeweisen Folgeentscheidung zu OLG Koblenz 12 U 1039/21 v. 15.09.2021

OLG Koblenz (12 U 1039/21) | Datum: 29.09.2021

1. Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis zu 7.000,00 € [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Begriff des überragenden Mitverschuldens Versuchter Suizid Zurücktreten einer Betriebsgefahr Folgeentscheidung zu OLG Koblenz 12 U 777/21 v. 21.09.2021

OLG Koblenz (12 U 777/21) | Datum: 06.10.2021

1. Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.000,00 € festgesetzt. [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Voraussetzungen für eine hälftige Schadensverteilung Gedanke der 'Neutralisierung' von zwei sich gegenüberstehenden Anscheinsbeweisen

OLG Koblenz (12 U 1039/21) | Datum: 15.09.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 02.06.2021, Az.: 10 O 48/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

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