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Kein Absehen vom Regelfahrverbot wegen notärztlicher Tätigkeit Kein Absehen vom Fahrverbot bei angemessener Unterkunft in der Nähe des Arbeitsplatzes

BayObLG (202 ObOWi 1728/20) | Datum: 19.01.2021

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 1. Oktober 2020 dahin abgeändert, dass die Geldbuße auf 320 Euro festgesetzt und dem Betroffenen für die Dauer eines Monats [...]

Zulässige Einspruchsbeschränkung auf selbständige Taten bei einheitlicher prozessualer Tat Anfechtung einer Geldbuße von mehreren im Bußgeldbescheid Bewertungseinheit mehrfaches unerlaubtes Betreiben gewerblichen Güterverkehrs bei einheitlichem Entschluss Unwirksamkeit des Verzichts auf die Verhängung von Geldbußen im Bußgeldverfahren Zulässigkeit der Einziehung wirtschaftlicher Vorteile im Bußgeldverfahren Verhältnis zwischen Geldbuße und Einziehung

BayObLG (201 ObOWi 1631/20) | Datum: 12.02.2021

i. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, soweit dem Betroffenen im Bußgeldbescheid vom [...]

Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens

BayObLG (202 ObOWi 880/21) | Datum: 12.08.2021

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 01.04.2021 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

Erzieherische Wirkung von Fahrverboten Gewichtung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Handyverstößen Grundsätzliche Vollstreckung von Fahrverboten nacheinander

BayObLG (201 ObOWi 445/21) | Datum: 10.05.2021

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 15.01.2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Anspruch auf Rohmessdaten außerhalb der Bußgeldakte Recht auf faires Verfahren bei standardisiertem Messverfahren Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung der Einsicht in Rohmessdaten Kein Anspruch auf digitale Überlassung der gesamten Messreihe

BayObLG (202 ObOWi 1532/20) | Datum: 04.01.2021

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 4. August 2020 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Zwingende Berechnung der Blutalkoholkonzentration ohne Blutentnahme bei konkreten Trinkmengen Berechnungen bei vagen Angaben wie 'eine Flasche Jim Beam' überflüssig Schuldfähigkeit eines alkoholisierten Täters Keine verminderte Schuldfähigkeit bei alkoholgewöhnten Tätern

BayObLG (202 StRR 111/20) | Datum: 15.01.2021

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 02.07.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht verurteilte den [...]

Keine Unterbrechung der Verjährung bei 'Anhörung ohne Versand' Feststellung des vermeintlichen Fahrzeugführers eines Fahrzeugs einer GmbH Anforderung eines Lichtbilds keine verjährungsunterbrechende Anhörung Nachträgliche Ergänzung eines Urteils grundsätzlich unzulässig

BayObLG (201 ObOWi 1165/21) | Datum: 30.09.2021

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10.05.2021 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]

Abstellen eines Anhängers im öffentlichen Verkehrsraum als Gebrauchmachen im Sinne des § 22 Abs. 2 StVG Weite Auslegung des Begriffs 'Gebrauchmachen' im Sinne des § 22 Abs. 2 StVG

BayObLG (203 StRR 504/21) | Datum: 03.11.2021

I. II. Die Revision des Angeklagten G..... V......... gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 3.5.2021 wird als unbegründet verworfen. III. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

Absehen vom Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer Kein Fahrverbot nach mehr als zwei Jahren seit Tatbegehung

BayObLG (202 ObOWi 734/21) | Datum: 06.07.2021

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.09.2018 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. II. Die weitergehende [...]

Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs wegen rechtlich erheblichen Feststellungs- und Erörterungsmängeln im Urteil Prüfungspflicht des Gerichts bei Ausnahmen vom Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB Darlegungspflicht des Gerichts zur Fahreignung im Rahmen der Beweiswürdigung

BayObLG (204 StRR 167/21) | Datum: 03.05.2021

I. ... II. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Oktober 2020 aufgehoben, soweit dem Angeklagten die Erlaubnis zur Führung von Kraftfahrzeugen aller Art entzogen, der [...]

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