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Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage; Erstreckung der angegriffenen für das Tatfahrzeug erlassenen Fahrtenbuchauflage auf weitere Fahrzeuge im Widerspruchsbescheid

VGH Baden-Württemberg (13 S 3272/20) | Datum: 25.02.2021

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. September 2020 - 5 K 4268/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Satz 1 des Beschlusstenors wie folgt neu gefasst [...]

Streit um eine Fahrtenbuchauflage; Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1781/20) | Datum: 04.01.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs durch die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge; Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften hinsichtlich Unmöglichkei der Ermittlung des Täters

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 224/20) | Datum: 05.03.2021

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 29. Oktober 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt [...]

Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Missverständichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im Bußgeldverfahren

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 19/21) | Datum: 23.03.2021

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 4. Februar 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt [...]

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für ein Fahrzeug bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3326/20) | Datum: 10.02.2021

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. November 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Mangelnde Patentfähigkeit aufgrund des Fehlens wesentlicher Merkmale eines Patents über Lastkraftwagen für den Transport von standardisierten Behältern für Flüssigkeiten oder Schüttstoffe

BGH (X ZR 69/19) | Datum: 08.06.2021

Die Berufung gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 27. Februar 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Inhaber des mit Wirkung für die [...]

Keine Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Fahrzeugs durch Anbringung eines Versicherungskennzeichens Betriebsbereiter Roller auf Privatgelände noch keine Inbetriebnahme im Sinne der StVZO Begrenzte Auslegung des Begriffes der Inbetriebnahme durch Bestimmtheitsgrundsatz und fehlende Analogie

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 SsRs 175/20) | Datum: 19.01.2021

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 25. August 2020 aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Fahrzeughalter mangels Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1475/21) | Datum: 07.12.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen behörliche Fahrtenbuchauflage wegen unterbliebener Anhörung

OVG Hamburg (4 Bs 140/21) | Datum: 23.09.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

Bindungswirkung der zur Zugänglichmachung der Messdaten in Bußgeldverfahren ergangenen Entscheidungen des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs für die saaländischen Verwaltungsbehörden und Gerichte in Verfahren bzgl. der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

OVG Saarland (1 A 259/20) | Datum: 18.02.2021

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Juni 2020 - 5 K 47/20 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz fallen dem Beklagten zur Last. Die [...]

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