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Unwirksamkeit von Stichtagsklauseln bei Rückzahlung Verbot der tariflichen Ausgestaltung von Zahlungen als Vorschuss Anspruch auf Zeugnisnote 'gut'

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 348/20) | Datum: 10.06.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. November 2020, Az. 2 Ca 621/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

Kein Betriebsteilübergang einer Entwicklungsabteilung Patente und Know-How keine eigene organisatorische Einheit beim Betriebsübergang

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 344/19) | Datum: 29.03.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten (zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Juli 2019, Az.: 9 Ca 1155/18, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Stellenbesetzung Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Kausalzusammenhang von rechtswidrigem Handeln und Schaden Anforderungen an Verwirkung eines Anspruchs Benachteiligung eines Arbeitnehmers wegen seiner ethnischen Herkunft

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 261/19) | Datum: 15.03.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.06.2019 - 10 Ca 3327/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

Kein Vertrauen auf Nichtkündigung innerhalb Wartezeit nach Ablauf der Probezeit Kündigung kurz vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kein unzeitgemäßer Zeitpunkt Keine Sitten- oder Treuwidrigkeit der Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 387/20) | Datum: 08.07.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 19. November 2020, Az. 5 Ca 834/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

Wirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen Vermögensstraftat Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB für Kündigung bei Verstoß gegen Geldwäschegesetz Leichtfertiges Handeln als Grundlage für Schadensersatzanspruch

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 349/19) | Datum: 05.02.2021

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.06.2019 - 4 Ca 660/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen [...]

Unberechtigte Nutzung einer Tankkarte Pflicht zur Festlegung der Reihenfolge aufzurechnender Forderungen Keine Geltung der vertraglichen Ausschlussfrist für vorsätzliches Handeln

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 200/20) | Datum: 19.02.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24. Juni 2020 - 5 Ca 709/19 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: 1a) Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Anwendung von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse aufgrund normativer Gebundenheit des Arbeitgebers Zweifelsfallregelung bei Unklarheit Rechtscharakter eines Informationsschreibens

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 285/20) | Datum: 05.05.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 9. Juli 2020, Az.: 5 Ca 894/19 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei drohender Insolvenz Keine Verletzung von Aufklärungspflichten wegen betrieblicher Sonderzahlung Kein Schadensersatz wegen Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten Insolvenzverwalter nicht automatisch Beklagter

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 365/20) | Datum: 25.06.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 651/20 - vom 28. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

Verlust der Prozessführungsbefugnis durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens Keine Klageberichtigung im Wege der Auslegung Parteiwechsel in der Berufungsinstanz Verletzung von Aufklärungspflichten bei nahender Insolvenz

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 366/20) | Datum: 25.06.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 652/20 - vom 28. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

Vertragsverletzung und verbotene Eigenmacht Merkmale einer Aufrechnung Keine Aufrechnung gegen Forderungen aus Vertragsverletzung und/oder unerlaubter Handlung

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 70/21) | Datum: 24.11.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13. Januar 2021 hinsichtlich der Abweisung der Widerklage im Übrigen (Ziffer 6 des erstinstanzlichen Tenors) teilweise [...]

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