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Gericht: OLG Thüringen Jahr: 2021

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Rückzahlung von Beiträgen zu einer privaten Krankenversicherung Vertragskündigung wegen Beitragsanpassung Anforderungen an einen Hinweis auf ein Widerrufsrecht Konkludente Zustimmungserklärung

OLG Thüringen (4 U 307/20) | Datum: 26.02.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 19.02.2020, Az. 3 O 319/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag Beruhen von Verletzungen auf einem bedingungsgemäßen Unfall

OLG Thüringen (4 U 906/20) | Datum: 15.02.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 18.08.2020, Az. 3 O 1359/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung Versäumung der Invaliditätsfeststellungsfrist

OLG Thüringen (4 U 1149/20) | Datum: 30.07.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 18.09.2020, Az. 3 O 32/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Aufhebung der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung mangels dringendem Tatverdacht Teilnahme an verbotenem Autorennen Absicht der Erzielung hoher Geschwindigkeit bei Autorennen

OLG Thüringen (1 Ws 137/21) | Datum: 27.04.2021

1. Der Beschluss des Landgerichts - Berufungskammer - Erfurt vom 18.02.2021 wird aufgehoben. 2. Die mit Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 10.06.2020 (Az. 45 Gs 1282/20) angeordnete vorläufige Entziehung der [...]

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