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Rückzahlung des Reisepreises für eine infolge der Corona-Pandemie stornierte Klassenfahrt Ausbruch schwerer Krankheiten als unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand

OLG Hamm (22 U 33/21) | Datum: 30.08.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.02.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Rechtliche Einordnung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss einer Rentenversicherung

OLG Stuttgart (2 U 565/19) | Datum: 21.01.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.10.2019 - 11 O 245/18 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der [...]

Unfall im Rahmen einer Übung der Selbstverteidigungssportart Wing Tsun Anwendung eines sogenannten Fußfegers Beurteilung der Regelkonformität eines Fußfegers anhand der Lektüre von Internetrecherchen Verfahrensfehlerhafte Übergehung von Beweisanträgen

OLG Hamm (9 U 127/20) | Datum: 19.02.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 26.06.2020 einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Ansprüche wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Arthrose eines Fingergrundgelenks Implantation einer Fingergrundgelenksprothese als echte Behandlungsalternative Einwand der hypothetischen Einwilligung

OLG Köln (5 U 151/18) | Datum: 28.04.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.10.2018 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 70/15 - teilweise aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Rechtsfolgen der wahrheitswidrigen Verneinung der Frage nach Anomalien in Bezug auf Zahn-/Kieferfehlstellungen beim Abschluss einer privaten Krankenversicherung

OLG Frankfurt/Main (7 U 44/20) | Datum: 24.03.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 07.02.2020, Az 2 O 166/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

OLG Bremen (3 U 23/20) | Datum: 27.01.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 6. Zivilkammer, vom 16.07.2020 wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. [...]

Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung

OLG Stuttgart (7 U 204/21) | Datum: 04.11.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.05.2021 - III 4 O 306/20 - geändert und wie folgt neugefasst : 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in [...]

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens

OLG Celle (14 U 135/20) | Datum: 07.04.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.7.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 8 O 237/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

Zuständigkeit des richtigen Jugendamts zum Amtsvormund der beiden als unbegleitete ausländische Minderjährige nach Deutschland eingereisten Betroffenen

BGH (XII ZB 231/21) | Datum: 15.09.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Verzugszinsen und Deliktszinsen); Schadensersatzanspruch eines Käufers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

BGH (VI ZR 13/20) | Datum: 09.03.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. November 2019 wird zurückgewiesen. Die bis zum 5. Oktober 2020 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens tragen [...]

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