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Arbeitnehmerstatus zum Zeitpunkt der Kündigung als Klagegegenstand Anfechtungsrecht des Arbeitgebers nach festgestelltem Arbeitsverhältnis Einwand des Rechtsmissbrauchs durch Arbeitgeber bei Schaffung eines Vertrauenstatbestands durch Absichtserklärung des Arbeitnehmers, hier nicht klagen zu wollen Zeitliche Begrenzung der Geltendmachung des Einwands wegen Rechtsmissbrauch Kündigung nach festgestelltem Arbeitsverhältnis kein Verstoß gegen Treu und Glauben

LAG Baden-Württemberg (17 Sa 45/20) | Datum: 25.03.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. Juli 2020 - 2 Ca 203/19 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

Formelhafte Wendungen und bloße Bezugnahmen keine ordnungsgemäße Berufungsbegründung Vergütung von verbeamteten Lehrkräften Auslegung von arbeitsvertraglichen Regelungen als Allgemeine Geschäftsbedingung Verjährungsbeginn für Vergütungsansprüche verbeamteter Lehrkräfte

LAG Baden-Württemberg (19 Sa 95/20) | Datum: 27.04.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. November 2020 - 1 Ca 264/19 - wird verworfen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. [...]

Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung Betriebliche Übung bei dreimaliger vorbehaltloser Zahlung Zulässigkeit eines Freiwilligkeitsvorbehaltes bei Sonderzahlung AGB-Kontrolle eines vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehaltes für Sonderzahlungen

LAG Baden-Württemberg (11 Sa 33/21) | Datum: 12.10.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 13.04.2021 - 3 Ca 242/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

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