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OLG Hamm (10 U 35/20) | Datum: 16.03.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2020 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]
OLG Braunschweig (3 W 48/21) | Datum: 17.12.2021
1. Auf die Beschwerde des Landes Niedersachen wird der Beschluss des Amtsgerichts Helmstedt - Nachlassgericht - vom 21. Juni 2021 - 7 VI 688/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag [...]
OLG Celle (6 W 60/21) | Datum: 20.04.2021
Der Beschluss wird aufgehoben. Die zulässige (vgl. BGH, IV ZB 15/11, Beschluss vom 23. November 2011, zit. nach juris) Beschwerde ist begründet; das Amtsgericht durfte nicht feststellen, dass ein anderer Erbe als das [...]
OLG Braunschweig (3 W 24/20) | Datum: 23.08.2021
Die Beschwerde des Landes Niedersachsen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Göttingen - Nachlassgericht - vom 19. Dezember 2018 - 9 VI 639/18 - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerde- und [...]
OLG Karlsruhe (24 U 7/21) | Datum: 12.10.2021
1. Die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.01.2021, Az. 2 O 125/18, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird [...]
OLG Celle (6 U 22/20) | Datum: 07.01.2021
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. März 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
BGH (IV ZR 269/20) | Datum: 24.03.2021
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. September 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]