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Rechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrags bei zu erwartender Nichterweislichkeit der Tatsache Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unberechtigter Ablehnung des Beweisantrags Smartkey als elektronisches Gerät im Sinne der StVO Technikoffene Wertung des Begriffs des elektronischen Geräts

OLG Hamm (5 RBs 94/21) | Datum: 11.05.2021

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der [...]

Schadensersatz wegen der behaupteten Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer automatisierten Waschstraße Abbremsen eines Fahrzeugs innerhalb einer Waschstraße Verzögertes Ausfahren

OLG Zweibrücken (1 U 63/19) | Datum: 27.01.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.02.2019, Az. 3 O 335/17, in Bezug auf die dort als Beklagte zu 3. und Beklagter zu 4. Genannten teilweise abgeändert und insoweit [...]

Verwertbarkeit eines im Strafverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem möglicherweise bei Dunkelheit oder Dämmerung schwer zu erkennenden Radfahrer

OLG Brandenburg (12 U 125/19) | Datum: 14.01.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Juli 2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 3 O 118/14, einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens [...]

Umfang der Betriebsgefahr gem. § 7 Abs. 1 StVG Anforderungen an den Nachweis der Verursachung des Gelangens eines Fremdkörpers in die Lunge des Beifahrers durch den Betrieb eines Kfz im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG

OLG Stuttgart (4 U 87/18) | Datum: 27.01.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 15. März 2018 ( 4 O 75/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]

Genehmigung zum Tragen eines Niqabs beim Führen eines Kraftfahrzeuges im gesamten Bundesgebiet

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1967/20) | Datum: 20.05.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Kollision eines Rettungswagens mit einem in einer Kurve geparkten Pkw Kriterien für eine Haftungsverteilung

OLG Düsseldorf (1 U 122/20) | Datum: 20.04.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil der 2b. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (2b O 20/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und das [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

VGH Bayern (11 CS 21.332) | Datum: 28.04.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und feststehender Sorgfaltspflichtverletzung des Auffahrenden

OLG Frankfurt/Main (23 U 120/20) | Datum: 09.03.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2020 - AZ 2/12 O 49/19 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin [...]

Pflicht zur Amtsaufklärung durch das Gericht bei Abweichen von Regelgeldbuße Erforderlicher Sachvortrag zur Auslösung der Amtsaufklärungspflicht Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen nur in Ausnahmefällen von Bedeutung Relevanz der Höhe des Einkommens nur bei besonderen Sachverhalten

OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 103/20) | Datum: 13.04.2021

1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Salzgitter vom 24. Februar 2020 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Das Rechtsmittel [...]

Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls Unaufklärbarkeit eines Unfallgeschehens hinsichtlich einer bestimmten Tatsache Rechtzeitigen Setzens des Fahrtrichtungsanzeigers beim Abbiegen

OLG Hamm (7 U 53/20) | Datum: 07.01.2021

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 20.05.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 154/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]

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