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Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolge mangels hinreichendem Bußgeldbescheid Fehlende Feststellung der Höhe der Konzentration berauschender Mittel beim Führen eines Kraftfahrzeugs

OLG Hamm (5 RBs 151/21) | Datum: 22.06.2021

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Hagen [...]

Anspruch auf Auflassung einer Immobilie Auslegung einer letztwilligen Verfügung

OLG Hamm (10 U 35/20) | Datum: 16.03.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2020 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]

Erforderlichkeit des Vortrags zur Nichtwahrnehmung eines Verkehrsschilds Keine generelle Pflicht zur Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Bußgeldverfahren

OLG Hamm (4 RBs 217/21) | Datum: 12.08.2021

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]

Sorgerechtsentscheidung auf der Grundlage eines vermeintlich unrichtigen Sachverständigengutachtens Haftungsausfüllende Kausalität

OLG Hamm (11 U 136/20) | Datum: 11.08.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rückzahlung des Reisepreises für eine infolge der Corona-Pandemie stornierte Klassenfahrt Ausbruch schwerer Krankheiten als unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand

OLG Hamm (22 U 33/21) | Datum: 30.08.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.02.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Anwendung des Policenmodells Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

OLG Hamm (20 U 149/20) | Datum: 22.02.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer [...]

Rücktritt von einem Versicherungsvertrag Vertrag nach dem Antragsmodell Wirksamkeit einer Belehrung Treuwidriger Rücktritt

OLG Hamm (20 U 228/20) | Datum: 08.01.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Fehlende Passivlegitimation des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen

OLG Hamm (11 U 18/21) | Datum: 13.04.2021

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 30.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld durch einstimmigen Beschluss [...]

Rechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrags bei zu erwartender Nichterweislichkeit der Tatsache Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unberechtigter Ablehnung des Beweisantrags Smartkey als elektronisches Gerät im Sinne der StVO Technikoffene Wertung des Begriffs des elektronischen Geräts

OLG Hamm (5 RBs 94/21) | Datum: 11.05.2021

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der [...]

Wert der Sache und drohende Schadenshöhe als Maßstab für fremde Sache von bedeutendem Wert i.S. des § 315c StGB

OLG Hamm (4 RVs 48/21) | Datum: 20.05.2021

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere als Strafrichter [...]

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