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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung bei fehlerhafter Interpretation einer Geschwindigkeitsüberschreitung Weit überhöhte Geschwindigkeit bei Warnhinweis als vorsätzliche Begehung

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 1228/20) | Datum: 03.02.2021

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch des Urteils des Amtsgerichts Idstein vom 3. Juli 2020 dahingehend abgeändert wird, dass die [...]

Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Einsicht in die Akte eines von seinem Versicherungsnehmer geführten Rechtsstreits zum Zwecke der Prüfung von Regressansprüchen gegen den Prozessbevollmächtigten

OLG Frankfurt/Main (20 VA 59/19) | Datum: 16.02.2021

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 11.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Vollziehung des Bescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.10.2019 - Az. … - wird im Wege der [...]

Rechtsfolgen der wahrheitswidrigen Verneinung der Frage nach Anomalien in Bezug auf Zahn-/Kieferfehlstellungen beim Abschluss einer privaten Krankenversicherung

OLG Frankfurt/Main (7 U 44/20) | Datum: 24.03.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 07.02.2020, Az 2 O 166/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Abkürzung der Vorlegungsfrist für eine Schuldverschreibung auf fünf Jahre

OLG Frankfurt/Main (1 U 130/20) | Datum: 25.03.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7.4.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und feststehender Sorgfaltspflichtverletzung des Auffahrenden

OLG Frankfurt/Main (23 U 120/20) | Datum: 09.03.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2020 - AZ 2/12 O 49/19 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin [...]

Zulässigkeit des Wechsels von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsrechtszug

OLG Frankfurt/Main (13 U 338/19) | Datum: 17.03.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.9.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI mit einem Motor der Baureihe EA 189 Begriff der Sittenwidrigkeit Einrede der Verjährung Verjährungshemmung zum Zeitpunkt der Erhebung einer Musterfeststellungsklage

OLG Frankfurt/Main (26 U 5/21) | Datum: 08.07.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Dezember 2020 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 17.588,90 zuzüglich [...]

Eilentscheidung zur Übertragung der alleinigen Befugnis zur Entscheidung über eine Impfung eines Jugendlichen gegen das Coronavirus Durchführung einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff Empfehlung der Impfung durch die Ständige Impfkommission

OLG Frankfurt/Main (6 UF 120/21) | Datum: 17.08.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,00 € festgesetzt. Unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung wird der [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 mit einem Motor der Baureihe EA 189 Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Anrechnung gezogener Nutzungen Einrede der Verjährung

OLG Frankfurt/Main (4 U 169/20) | Datum: 16.07.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.7.2020, Az. 3 O 564/19, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Haftungsverteilung zwischen dem Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und demjenigen des Anhängers

OLG Frankfurt/Main (22 U 28/19) | Datum: 15.04.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Landgerichts Darmstadt vom 16.1.2019 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über den vom Landgericht zugesprochenen Betrag hinaus 30.885,26 nebst Zinsen [...]

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