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Gericht: VG Karlsruhe Jahr: 2021

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Sachlegitimation; Passivlegitimation; Sachliche Zuständigkeit; Autobahn GmbH des Bundes; Ausnahmegenehmigung; 'Blaulicht'-Journalismus; Bundesautobahn; Unfall; Straßenbenutzung; Staubildung; Vorwärtskommen; Seitenstreifen; Standstreifen; Betriebseinfahrt; Betriebsausfahrt; Betreten; Halten; Gelbes Blinklicht; Pressefreiheit; Rundfunkfreiheit; Informationsfreiheit; Informationsbeschaffung; Informationsquelle; Allgemeine Zugänglichkeit; Eignung; Zugangseröffnung; Bestimmungsrecht; Verkehrssicherheit; Flüssigkeit des Verkehrs

VG Karlsruhe (14 K 3375/20) | Datum: 09.12.2021

Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die [...]

Fahrerlaubnis; Entziehung; Wiederholte Zuwiderhandlungen; Alkoholeinfluss; Fahreignungszweifel; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Nicht-Beibringung; Nichteignung; Aufforderung; Rechtmäßigkeit; Fahreignungsregister; Eintragung; Tilgungsfrist; Verwendbarkeit; Überliegefrist; Gespeicherte Maßnahme; unanfechtbare Entziehung; sofort vollziehbare Entziehung; Entscheidungen der Strafgerichte

VG Karlsruhe (2 K 2745/21) | Datum: 03.12.2021

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15.07.2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.06.2021 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A und B sowie [...]

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