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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 2021

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Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage; Erstreckung der angegriffenen für das Tatfahrzeug erlassenen Fahrtenbuchauflage auf weitere Fahrzeuge im Widerspruchsbescheid

VGH Baden-Württemberg (13 S 3272/20) | Datum: 25.02.2021

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. September 2020 - 5 K 4268/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Satz 1 des Beschlusstenors wie folgt neu gefasst [...]

Anwendung des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruches nach § 48 BeamtStG bei Amtspflichtverletzungen von Bürgermeistern

VGH Baden-Württemberg (4 S 2078/20) | Datum: 29.03.2021

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. Mai 2020 - 14 K 20290/17 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz; Eintritt eines Schadensereignisses mit dem Brand des Fahrzeuges und der hierdurch verursachten Freisetzung von Ölen und Verschmutzung der Fahrbahn i.R.v. Ansprüchen für Personenschäden und Sachschäden gegenüber dem Fahrzeughalter

VGH Baden-Württemberg (1 S 2416/20) | Datum: 17.12.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Oktober 2019 - 9 K 7066/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aberkennung des Rechts der Gebrauchmachung von der kroatischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik; Wiederholter Verstoß gegen das Trennungsgebot und Anforderungen an die weitere Sachverhaltsaufklärung; Ärztlich verordneter Konsum von Cannabis und Auswirkungen auf die Fahreignung

VGH Baden-Württemberg (13 S 1800/21) | Datum: 08.07.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2021 - 17 K 1184/21 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]

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