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Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei drohender Insolvenz Keine Verletzung von Aufklärungspflichten wegen betrieblicher Sonderzahlung Kein Schadensersatz wegen Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten Insolvenzverwalter nicht automatisch Beklagter

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 365/20) | Datum: 25.06.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 651/20 - vom 28. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Personenbeförderungsunternehmens Vergütung für Leistungen der Schülerbeförderung

OLG Celle (11 U 43/21) | Datum: 25.11.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Januar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 228.310 € [...]

Rückgängigmachung einer infolge der Weiterleitung der Gelder an den Hauptvermieter eingetretenen Masseverkürzung; Mietforderungen des Hauptvermieters für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Eintritt der Wirkungen der Enthaftungserklärung als Masseverbindlichkeiten

BGH (IX ZR 206/20) | Datum: 02.12.2021

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. September 2020 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 14. Juli 2017 eröffneten [...]

Klageänderung bei Geltendmachung des versicherungsrechtlichen Absonderungsrechts

BGH (III ZR 62/20) | Datum: 08.04.2021

Der Beschluss des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2016 wird auf die Revision des Klägers, soweit mit ihr gegenüber der Beklagten zu 1 ein Absonderungsrecht gemäß § 157 VVG (in der bis zum 31. Dezember [...]

Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle; Bindungswirkung der Feststellung

BGH (IV ZR 309/19) | Datum: 10.03.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]

Schadensersatzbegehren wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kfz; Deliktische Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Sekundäre Darlegungslast bzgl. der Entscheidung und der Kenntnis des Vorstands über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller

BGH (VI ZR 505/19) | Datum: 08.03.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Oktober 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Eingehungsbetrug auf Grundlage eines Schneeballsystems i.R. eines Anlagemodells; Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

BGH (III ZR 7/20) | Datum: 04.02.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 5. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf den Vorwurf, der Beklagte habe [...]

Erlöschen eines Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags durch Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners

BGH (IX ZR 213/20) | Datum: 16.09.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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