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Sorgerechtsentscheidung auf der Grundlage eines vermeintlich unrichtigen Sachverständigengutachtens Haftungsausfüllende Kausalität

OLG Hamm (11 U 136/20) | Datum: 11.08.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts im Beschwerdeverfahren

OLG Bremen (5 WF 14/21) | Datum: 17.05.2021

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Bremerhaven - vom 11. September 2020 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe [...]

Mitwirkungspflicht des Betreuers bei der Feststellung der Mittellosigkeit

BGH (XII ZB 9/21) | Datum: 15.09.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens eines Betreuten für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers

BGH (XII ZB 307/21) | Datum: 15.09.2021

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 31. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

Herausgabe und Verteilung von Haushaltsgegenständen während einer Trennungszeit Keine vorübergehende Überlassung nach Rechtskraft einer Scheidung

OLG Hamburg (12 UF 150/20) | Datum: 20.05.2021

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass sich das Beschwerdeverfahren mit Rechtskraft der Ehescheidung erledigt hat. II. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Der Ehemann [...]

Entschädigung in Geld aufgrund Diskriminierung wegen einer Geschlechtsidentität Person nichtbinärer Geschlechtsidentität Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz Fehlende Intensität einer Diskriminierung

OLG Karlsruhe (24 U 19/21) | Datum: 14.12.2021

1. Die Berufung der klagenden Person gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2021, Az. 9 O 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Die klagende Person hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

Beschwerde gegen familiengerichtliche Auflagen zur Wiederaufnahme des Schulbesuchs eines Kindes Begriff der Kindeswohlgefährdung Konkrete und erhebliche Gefährdung

OLG Bamberg (2 UF 220/20) | Datum: 22.11.2021

1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 28.09.2020, Az. 3 F 992/17, in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die [...]

Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Masernimpfschutzes für minderjähriges Schulkind durch behördliche Anordnung gegenüber beiden gemeinsam sorgeberechtigten Elternteilen

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 134/21) | Datum: 21.10.2021

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 2. Juni 2021 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. und die [...]

Beschwerde gegen die Feststellung einer Fiskuserbschaft Funktionell zuständiger Rechtspfleger Keine Fiskuserbschaft neben Erben dritter Ordnung

OLG Braunschweig (3 W 48/21) | Datum: 17.12.2021

1. Auf die Beschwerde des Landes Niedersachen wird der Beschluss des Amtsgerichts Helmstedt - Nachlassgericht - vom 21. Juni 2021 - 7 VI 688/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag [...]

Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des seelischen Wohls eines Kindes Generelle Geltung des Beschleunigungsgebots Gebot der individuellen Orientierung am Kindeswohl

OLG Braunschweig (1 WF 97/21) | Datum: 16.08.2021

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 16.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kindesvater wendet [...]

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