Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 2021

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 928 .
Sortieren nach   

Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess

OLG Bremen (1 U 90/19) | Datum: 30.06.2021

I. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.11.2019 (Az. 6 O 1484/18) abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Brandenburg (4 U 222/20) | Datum: 09.06.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30.09.2020, Az. 8 O 224/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in Ziffer [...]

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages Beginn der Widerspruchsfrist mit Überlassung der Verbraucherinformationen und dem Versicherungsschein

OLG Dresden (4 U 421/21) | Datum: 19.04.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 421/21 v. 19.04.2021

OLG Dresden (4 U 421/21) | Datum: 03.05.2021

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall Bemessungskriterien für Schmerzensgeld

OLG Zweibrücken (1 U 20/20) | Datum: 23.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.01.2020, Az. 4 O 494/15, in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zu einem weiteren [...]

Entzug der Fahrerlaubis nach positiver Feststellung von Amphetaminkomsum infolge eines Auffahrunfalls

OVG Saarland (1 B 135/21) | Datum: 29.06.2021

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Mai 2021 - 5 L 494/21 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. [...]

Anspruch auf Auflassung einer Immobilie Auslegung einer letztwilligen Verfügung

OLG Hamm (10 U 35/20) | Datum: 16.03.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2020 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes

KG (3 Ws (B) 131/21 - 122 Ss 60/21) | Datum: 24.06.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. März 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Nachbarrechtliche Ansprüche auf Schutzmaßnahmen gegen die durch die Nutzung eines Weges hervorgerufenen Immissionen

VGH Bayern (8 CE 21.1102) | Datum: 29.07.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]

Berufungsbegründung bei teilbarem Streitgegenstand Verletzung der Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber Verzögerter Stufenaufstieg als Schaden Schadensbemessung bei verzögertem Stufenaufstieg

LAG Sachsen-Anhalt (6 Sa 478/17) | Datum: 15.02.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom - 1 Ca 1771/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a. Es [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 928 .