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Fahrlässige Verursachung des Todes eines Verkehrsteilnehmers durch einen Soldaten bei einer außerdienstlichen Fahrt; Beförderungsverbot als Ausgangspunkts der Zumessungserwägungen in disziplinarrechtlicher Hinsicht

BVerwG (2 WD 21.20) | Datum: 17.06.2021

Die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 11. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem früheren [...]

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Annahme von Alkoholmissbrauch; Einmalige Trunkenheitsfahrt und Anhaltspunkte für eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und eine damit einhergehende erhöhte Wiederholungsgefahr

BVerwG (3 C 3.20) | Datum: 17.03.2021

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2019 wird geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 12. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]

Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B

BVerwG (3 C 3.21) | Datum: 15.09.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die Feststellung, [...]

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