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Rechtsgebiet: Staatsrecht Jahr: 2021

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Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung nicht bei den Akten befindlicher amtlicher Messunterlagen

OLG Stuttgart (4 Rb 12 Ss 1094/20) | Datum: 03.08.2021

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des AG E. vom 23.9.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Recht des Betroffenen auf Einsicht in nicht bei den Verfahrensakten befindlicher Messunterlagen

KG (3 Ws (B) 314/20 - 162 Ss 125/20) | Datum: 07.01.2021

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. September 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]

Übersetzung der Ladung zur Hauptverhandlung Anspruch auf faires Verfahren für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten Pflicht zur Übersetzung der Ladung und Warnhinweise durch das Gericht bei fehlenden Deutschkenntnissen Verfahrensrüge bei Verwerfungsurteil nach § 329 StPO Wiedereinsetzung bei nicht übersetzter Ladung

OLG Karlsruhe (2 Rv 35 Ss 670/21) | Datum: 16.12.2021

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 24.6.2021 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Freiburg [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs in einem Bußgeldverfahren wegen einer durch ein standardisiertes Messverfahren nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitung

KG (3 Ws (B) 177/21 - 122 Ss 76/21) | Datum: 16.07.2021

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. April 2021 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 15. Juli 2021 lag vor, [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Gegenseitige Anerkennung – Geldstrafen und Geldbußen – Rahmenbeschluss 2005/214/JI – Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung – Art. 20 Abs. 3 – Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße – Wahrung der Verteidigungsrechte – Zustellung von Dokumenten in einer Sprache, die die Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde, nicht versteht – Übersetzung der wesentlichen Bestandteile der Entscheidung

EuGH (C-338/20) | Datum: 06.10.2021

Art. 20 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss [...]

Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens

BVerfG (2 BvR 1451/18) | Datum: 28.04.2021

Das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 23. Januar 2018 - 1 OWi 16 Js 7019/17 jug - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

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