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Zulässigkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Kilometerleasingvertrages über ein Kraftfahrzeug führenden Willenserklärung

OLG Stuttgart (6 U 91/19) | Datum: 08.03.2021

1. Der auf den ... bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom [...]

Aktivlegitimation hinsichtlich eines Verkehrsunfallschadens an einem Leasingfahrzeug

OLG München (10 U 6170/20) | Datum: 21.04.2021

I. Auf die Berufung des Klägers vom 22.10.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 18.09.2020 (Az. 42 O 3563/19) in Nr. 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

Rechte des Leasingnehmers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anforderungen an die Darlegung eines Schadens bei einem Kilometerleasingvertrag ohne Restwertgarantie und Rückgabe des Fahrzeugs nach Beendigung des Vertrages

OLG Frankfurt/Main (19 U 203/20) | Datum: 15.04.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.08.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 1 O 195/19 ) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens '#6 Jahre Mietenstopp' in Bayern; Fallen der Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht

BVerfG (2 BvR 1844/20) | Datum: 21.12.2021

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Beschwerdeführer sind Beauftragte und Stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens '#6 Jahre Mietenstopp'. Sie wenden sich gegen die [...]

Ausübung des Sonderkündigungsrechts des ordentlichen Erstehers Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung als Bestandteil des Eigentumserwerbs Sonderkündigungsrecht von Kündigungsbeschränkungen des ehemaligen Eigentümers unberührt

BGH (VIII ZR 76/20) | Datum: 15.09.2021

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]

Noch keine Begründung einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels allein aufgrund des hohen Alters des Mieters; Unzulässige Annahme das Interesse des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund seines hohen Alters überwiege per se das Interesse des Vermieters an einer Beendigung des Mietverhältnisses; Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietsache nicht allein aufgrund eines langjährien Mietverhältnisses sondern abhängig von der individuellen Lebensführung

BGH (VIII ZR 68/19) | Datum: 03.02.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 12. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des auf die Kündigungen wegen Eigenbedarfs vom 3. August [...]

Anspruch einer mit einem Deutschen verheirateten russischen Staatsangehörigen auf Leistungen nach dem SGB II für Unterkunft und Heizung; Heranziehung eines qualifizierten Mietspiegels zur Beurteilung der Vergleichbarkeit

LSG Hamburg (L 4 AS 163/19) | Datum: 09.09.2021

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/5 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum [...]

Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter; Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete

BGH (VIII ZR 88/20) | Datum: 03.08.2021

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Beklagten sind Mieter einer 75,18 m2 großen Vierzimmerwohnung der Klägerin in B. . Die zu [...]

Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach Eigenbedarfskündigung

BGH (VIII ZR 221/19) | Datum: 30.03.2021

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. Juli 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen; Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen für Vermögensschäden aufgrund von Schienennetz-Benutzungsbedingungen; Rechtliche Wirkung der Regelung von Minderungsrechten des Eisenbahnverkehrsunternehmens und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens in Schienennetz-Benutzungsbedingungen

BGH (XII ZR 29/20) | Datum: 03.02.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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