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Jahr: 2021 Monat: 12 Fundstelle: NStZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Keine automatische Erhöhung der Geldbuße bei qualifiziertem Rotlichtverstoß Überfahren einer roten Baustellenampel bei einspuriger Verkehrsführung Darlegungslast des Gerichts zur Begründung eines Regelverstoßes

BayObLG (201 ObOWi 1543/21) | Datum: 13.12.2021

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 09.08.2021 im Rechtsfolgenausspruch sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen [...]

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