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Gericht: VGH Bayern Jahr: 2021 Monat: 12

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Schadensersatz für die Verletzung eines Polizeibeamten bei einer Verfolgungsfahrt

VGH Bayern (3 ZB 21.216) | Datum: 03.12.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger, ein [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel (hier: Ecstasy)

VGH Bayern (11 CS 21.2179) | Datum: 17.12.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlicher Cannabiskonsums

VGH Bayern (11 CS 21.2414) | Datum: 15.12.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten bei einer grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung

VGH Bayern (3 ZB 19.1398) | Datum: 28.12.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 734.657,08 Euro festgesetzt. I. Der am 30. [...]

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Kokain

VGH Bayern (11 CS 21.1477) | Datum: 03.12.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

VGH Bayern (11 CS 21.1896) | Datum: 07.12.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

VGH Bayern (11 CS 21.2513) | Datum: 17.12.2021

I. Die Verfahren 11 CS 21.2513 und 11 CE 21.2514 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerde im Verfahren 11 CS 21.2513 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde im Verfahren 11 CE 21.2514 wird [...]

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