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Gericht: SchlHOLG Jahr: 2021 Monat: 12

Rechtsgebiet

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Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 250 BlueTEC mit einem Motor der Baureihe OM 651 Fehlende Rückrufbetroffenheit eines Fahrzeugs Update der Motorsteuerungssoftware Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandals

SchlHOLG (17 U 66/21) | Datum: 03.12.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 5. August 2021, Az. 4 O 355/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Unterschreitung des Schwellenwertes von 10 % Inhaltskontrolle von AGB eines Versicherungsvertrags

SchlHOLG (16 U 94/21) | Datum: 13.12.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 4. Juni 2021 - Az.: 4 O 400/20 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

Rückabwicklung eines nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsvertrags nach Widerspruch Berücksichtigung der Herausgabe von Nutzungen bei der Streitwertberechnung Bemessung des Wertes von Nutzungen

SchlHOLG (16 W 104/21) | Datum: 09.12.2021

Der Streitwert wird unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses in der Fassung des Beschlusses vom 29. November 2021 und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen auf 15.415,85 € festgesetzt. I. Der Kläger [...]

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