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Entschädigung in Geld aufgrund Diskriminierung wegen einer Geschlechtsidentität Person nichtbinärer Geschlechtsidentität Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz Fehlende Intensität einer Diskriminierung

OLG Karlsruhe (24 U 19/21) | Datum: 14.12.2021

1. Die Berufung der klagenden Person gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2021, Az. 9 O 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Die klagende Person hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

Übersetzung der Ladung zur Hauptverhandlung Anspruch auf faires Verfahren für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten Pflicht zur Übersetzung der Ladung und Warnhinweise durch das Gericht bei fehlenden Deutschkenntnissen Verfahrensrüge bei Verwerfungsurteil nach § 329 StPO Wiedereinsetzung bei nicht übersetzter Ladung

OLG Karlsruhe (2 Rv 35 Ss 670/21) | Datum: 16.12.2021

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 24.6.2021 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Freiburg [...]

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch Übergang des Widerspruchsrechts bei Übernahme eines Vertrags Bewertung eines Nutzungsvorteils Voraussetzungen für die Treuwidrigkeit eines Widerspruchs

OLG Karlsruhe (9 U 81/19) | Datum: 21.12.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.04.2019 - 14 0 185/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Abschluss eines Rentenvertrags (hier: Rürup-Rente) Keine Möglichkeit einer vorzeitigen Auszahlung aus dem angesammelten Kapital Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beratungsdokumentation Gesamtschuldnerische Haftung von Versicherer und Versicherungsvermittler

OLG Karlsruhe (9 U 97/19) | Datum: 07.12.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 21.06.2019 - 2 O 610/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Unzureichende Widerspruchsbelehrung Verwirkung des Widerspruchsrechts Zeitmoment und Umstandsmoment für eine Verwirkung

OLG Karlsruhe (12 U 80/21) | Datum: 20.12.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Az. 21 O 2/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Anspruch auf Leistung einer Bauhandwerkersicherung Begriff der Instandhaltung Wiederherstellung der Funktion einer Fassade

OLG Karlsruhe (25 U 342/21) | Datum: 15.12.2021

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Leistung einer Sicherheit gemäß § 650 f BGB . Die Beklagten sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte in der ... in .... Die Klägerin betreibt ein Malerunternehmen. Auf die [...]

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