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Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht wegen behaupteter Mängel einer Befunderhebung Unterlassen der Vervollständigung einer Diagnostik als einfacher Behandlungsfehler

OLG Köln (5 U 39/21) | Datum: 20.12.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 226/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]

Höhere Toleranzabzüge bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit PKW ohne justierten Tachometer Toleranzabzüge zur Kompensation von Ablesefehlern bei Nachfahren durch PKW

OLG Köln (1 RBs 254/21) | Datum: 03.12.2021

I. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner als Einzelrichter dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. In diesem Umfang [...]

Rückforderung von Zahlungen aus einem Werkvertrag Unwirtschaftlichkeit von Kosten für eine Handschachtung Einwand der unwirtschaftlichen Betriebsführung Unwirksamkeit eines Werkvertrages wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG Fehlende Eintragung in eine Handwerksrolle

OLG Köln (7 U 12/20) | Datum: 16.12.2021

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17.12.2019 ( 4 O 77/19) teilweise abgeändert und [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Sach- und fachgerechte Reparatur eines Fahrzeugs Höhe von Mietwagenkosten

OLG Köln (21 U 55/21) | Datum: 01.12.2021

1. Die Beklage wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.06.2021 - 17 O 381/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]

Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung Nicht angezeigte Gefahrerhöhung Leistungsfreiheit des Versicherers Leerstehen eines verwahrlosten Wohngebäudes

OLG Köln (9 U 24/21) | Datum: 28.12.2021

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Der Senat ist [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S Vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter Nutzungsentschädigung auf Grundlage des Nettokaufpreises

OLG Köln (11 U 73/21) | Datum: 08.12.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 364/20 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu [...]

Berechnung des Krankentagegeldes aus einer privaten Krankentagegeldversicherung Herabsetzung des Krankentagegeldes bei Sinken des dem Vertrag zugrunde gelegten Nettoeinkommens der versicherten Person Zulässigkeit eines Feststellungsantrags Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage Notwendigkeit einer Klauselersetzung Verstoß einer Klausel im Versicherungsvertrag gegen das Transparenzgebot

OLG Köln (9 U 243/20) | Datum: 07.12.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.11.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 3 O 15/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

Widerruf eines Versicherungsvertrages Inhaltlich fehlerhafte Widerrufsbelehrung Treuwidrigkeit eines Widerrufs (vorliegend verneint)

OLG Köln (20 U 69/21) | Datum: 30.12.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. Juni 2021 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 9 O 247/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen Mit der Diagnose einer 'akuten Belastungsreaktion' verbundene Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit

OLG Köln (20 U 287/20) | Datum: 03.12.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. November 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 411/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG Köln (9 U 148/21) | Datum: 07.12.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.06.2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts - 20 O 33/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]

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