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Schadensersatz für die Verletzung eines Polizeibeamten bei einer Verfolgungsfahrt

VGH Bayern (3 ZB 21.216) | Datum: 03.12.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger, ein [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Oldenburg (14 U 32/21) | Datum: 16.12.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Januar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen unter Ziffer 1) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Kein genereller Anspruch eines Haftpflichtversicherers auf eigene Fahrzeugbesichtigung des Unfallgeschädigten Anspruch auf Erstattung von Vorhaltekosten

OLG Celle (14 U 83/21) | Datum: 01.12.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 74. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 74 O 47/21 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Einbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ohne doppelte Rückschau Begriff der unklaren Verkehrslage

OLG Hamm (7 U 33/20) | Datum: 03.12.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]

Ansprüche auf Herausgabe von Nachlassgegenständen zugunsten einer Erbengemeinschaft Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung Anspruch auf ein Bestandsverzeichnis Betreuer eines Erblassers

OLG Saarbrücken (5 U 42/21) | Datum: 17.12.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. März 2021 verkündete Teil-Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 149/20 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus weiter [...]

Entschädigung in Geld aufgrund Diskriminierung wegen einer Geschlechtsidentität Person nichtbinärer Geschlechtsidentität Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz Fehlende Intensität einer Diskriminierung

OLG Karlsruhe (24 U 19/21) | Datum: 14.12.2021

1. Die Berufung der klagenden Person gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2021, Az. 9 O 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Die klagende Person hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

Rechtmäßige Entziehung der Fahrlerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 176/21) | Datum: 07.12.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 13. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Nicht ausreichende Information über einen Verzugszinssatz

OLG Stuttgart (6 U 129/21) | Datum: 21.12.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15.2.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.019,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Fahrzeughalter mangels Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1475/21) | Datum: 07.12.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht wegen behaupteter Mängel einer Befunderhebung Unterlassen der Vervollständigung einer Diagnostik als einfacher Behandlungsfehler

OLG Köln (5 U 39/21) | Datum: 20.12.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 226/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]

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