Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 82 .
Sortieren nach   

Beschwerde gegen familiengerichtliche Auflagen zur Wiederaufnahme des Schulbesuchs eines Kindes Begriff der Kindeswohlgefährdung Konkrete und erhebliche Gefährdung

OLG Bamberg (2 UF 220/20) | Datum: 22.11.2021

1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 28.09.2020, Az. 3 F 992/17, in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Kosten eines Berufungsverfahrens

OLG Celle (14 U 136/20) | Datum: 10.11.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 14 O 30/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Kriterien für eine Haftungsabwägung Zusammenstoß mit einem Linienbus Einschränkung des Vorrangs des fließenden Verkehrs Rechtzeitiges Setzen des Fahrtrichtungsanzeigers

OLG Celle (14 U 96/21) | Datum: 10.11.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Mai 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 1 O 13/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Einstweilige Anordnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug aufgrund Fahrens unter Cannabiseinfluss

OVG Saarland (1 B 180/21) | Datum: 08.11.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.6.2021 - 5 L 496/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Kein standardisiertes Messverfahren bei Messgerät Leivtec XV3 (Stand November 2019) Rechtsfehlerhafte Annahme des standardisierten Messverfahrens Unzulässige Messwertabweichungen bei Messgerät Leivtec XV3

OLG Hamm (5 RBs 96/21) | Datum: 16.11.2021

Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den [...]

Ansprüche nach einem Unternehmenskauf Schadensersatz für Geldtransfers Rechtsgrundlosigkeit im Rahmen eines Bereicherungsanspruchs Condictio indebiti

OLG Zweibrücken (2 U 48/20) | Datum: 26.11.2021

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 29. September 2020 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

VGH Bayern (11 CS 21.1000) | Datum: 03.11.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der 1991 geborene Antragsteller [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Anforderungen an die Pflichtangaben hinsichtlich des Verzugszinses

OLG Stuttgart (6 U 32/19) | Datum: 02.11.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.624,72 € nebst Zinsen hieraus in [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Gesteigerte allgemeine Sorgfaltspflicht bei gelbem Blinklicht Abbruch eines Überholvorgangs

KG (22 U 46/21) | Datum: 25.11.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 13. April 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin - 45 O 77/20 - teilweise geändert: Die Beklagten werden [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Aufklärungsfehler und Behandlungsfehler Operative Begradigung einer Nasenscheidewand Ausreichende Bedenkzeit zwischen Aufklärungsgespräch und Entscheidung über eine Einwilligung

OLG Bremen (5 U 63/20) | Datum: 25.11.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts, 1. Zivilkammer, vom 2.12.2020, Az. 1 O 1708/17, abgeändert. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz des Schadens aus der ärztlichen Behandlung durch die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 82 .