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Jahr: 2021 Monat: 11 Fundstelle: NZV

Rechtsgebiet

Gericht

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Abstellen eines Anhängers im öffentlichen Verkehrsraum als Gebrauchmachen im Sinne des § 22 Abs. 2 StVG Weite Auslegung des Begriffs 'Gebrauchmachen' im Sinne des § 22 Abs. 2 StVG

BayObLG (203 StRR 504/21) | Datum: 03.11.2021

I. II. Die Revision des Angeklagten G..... V......... gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 3.5.2021 wird als unbegründet verworfen. III. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

Klassifizierung eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zwischen zwei Privatpersonen auf einer öffentlichen Straße

BGH (4 StR 511/20) | Datum: 11.11.2021

1. Hinsichtlich des Angeklagten P. wird der Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Verfolgung ausgenommen. 2. Die [...]

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