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Jahr: 2021 Monat: 11 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Keine notwendige Verteidigung bei Geständnis des Angeklagten Berufung gegen freisprechendes Urteil kein Fall der notwendigen Verteidigung bei Geständnis des Angeklagten Anforderungen an Darlegungen bei Verfahrensrüge wegen Verletzung des § 140 Abs. 2 StPO Unbeachtlichkeit der 'Aussage gegen Aussage'- Konstellation bei Geständnis des Angeklagten

BayObLG (202 StRR 132/21) | Datum: 25.11.2021

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 29.07.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. A. Das Amtsgericht hat den [...]

Klassifizierung eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zwischen zwei Privatpersonen auf einer öffentlichen Straße

BGH (4 StR 511/20) | Datum: 11.11.2021

1. Hinsichtlich des Angeklagten P. wird der Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Verfolgung ausgenommen. 2. Die [...]

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