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Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung

OLG Stuttgart (7 U 204/21) | Datum: 04.11.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.05.2021 - III 4 O 306/20 - geändert und wie folgt neugefasst : 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in [...]

Schutz des Trägers der Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG Vorrang des Insolvenzrechts vor den Regelungen des § 613a BGB Unionsrechtlicher Mindestschutz zur betrieblichen Altersversorgung

LAG Köln (11 Sa 146/19) | Datum: 10.11.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 18 Ca 4677/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Versicherungsvertrags Erfordernis von Angaben zur Antragsbindungsfrist Begriff der deutlich gestalteten Belehrung im Sinne von § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VVG

OLG Köln (20 U 34/21) | Datum: 05.11.2021

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 09.03.2021 - 10 O 182/20 - ohne mündliche Verhandlung gemäß [...]

Überlassung der Ehewohnung anlässlich einer Scheidung Größere Angewiesenheit auf eine Ehewohnung Längerer Zeitraum einer Wohnungsnutzung

OLG Brandenburg (13 UF 73/21) | Datum: 16.11.2021

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner eine Räumungsfrist von zwei Monaten eingeräumt wird, beginnend [...]

Fahrerlaubnis; Führerschein; Umtausch; Fälschung

VG Freiburg (13 K 1750/19) | Datum: 16.11.2021

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis. Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 27.01.2006 durch das [...]

Pflichten des Verbrauchers nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen der unterbliebenen Rückgabe des Pkw

OLG Düsseldorf (16 U 352/20) | Datum: 25.11.2021

Der Termin vom 14.01.2022 wird aufgehoben, da der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen I. Der Termin vom 14.01.2022 wird aufgehoben, da der [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wirksamkeit einer Enterbung bei Fehlschlagen der ausgesprochenen Erbeinsetzung

KG (19 W 150/21) | Datum: 08.11.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 10.8.2021 wird auf ihre Kosten bei einem Verfahrenswert von 6.000 EUR zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin verfolgt mir ihrer [...]

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von polizeilichen Presseauskünften; r Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten

VGH Bayern (7 CE 21.1531) | Datum: 08.11.2021

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. April 2021 wird der Antragsgegner verpflichtet, im Rahmen von mündlichen und/oder schriftlichen Pressemitteilungen keine weiteren Auskünfte zu [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer vom Gehweg im Bereich eines Taxistandes auf die Fahrbahn auffahrenden Radfahrerin mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs Zulässigkeit der Zurückweisung eines Beweisantritts auf Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens

KG (22 U 48/18) | Datum: 04.11.2021

Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 289/16 - unter Zurückweisung der Berufung und der [...]

Ansprüche aus dem Skandal um Wirecard Schlüssigkeitsvoraussetzungen einer Saldoklage Investments mit rein spekulativem Charakter Bedenken gegen die Art einer Schadensdarstellung

OLG München (8 W 1541/21) | Datum: 16.11.2021

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.09.2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert [...]

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