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VGH Bayern (11 CS 21.1967) | Datum: 19.10.2021
I. Unter Abänderung der Ziffern I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. Juli 2021 wird die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nummern 1 und 4 des Bescheids der [...]
OLG Hamm (11 U 60/21) | Datum: 29.10.2021
Auf die Berufung des beklagten Landes wird an das am 15.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Köln (6 Sa 1163/20) | Datum: 21.10.2021
I. Auf die Berufung und die im Rahmen der Berufung durch die Hilfsanträge erfolgte Klageerweiterung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2020 - 14 Ca 333/20 - teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Brandenburg (12 U 6/21) | Datum: 28.10.2021
Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 48/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 134/21) | Datum: 21.10.2021
Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 2. Juni 2021 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. und die [...]
OLG Brandenburg (12 U 11/21) | Datum: 12.10.2021
Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 399/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 150/21) | Datum: 04.10.2021
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 17.03.2021 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zugelassen. Die Sache wird vom rechtsunterzeichnenden [...]
OLG München (10 U 6514/20) | Datum: 20.10.2021
I. Auf die Berufung des Klägers vom 16.11.2020 wird unter Abänderung der Nr. 1 des Endurteils des LG München II vom 12.10.2020 (Az. 6 O 777/17) festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach zu 25 % berechtigt ist. Im [...]
OVG Hamburg (4 Bs 218/21) | Datum: 04.10.2021
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Sachsen-Anhalt (8 Sa 516/18 E) | Datum: 19.10.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12.09.2018 - 3 Ca 2544/17 E - abgeändert und der Tenor wie folgt teilweise neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]