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Versicherungsleistungen aus einer Zahnzusatzversicherung Engmaschige Nachsorge durch regelmäßige Erhebung eines Parodontosestatus Einheitlicher Versicherungsfall für Akutbehandlung und Nachsorgebehandlung

OLG Frankfurt/Main (7 U 70/20) | Datum: 27.10.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 13. März 2020 ( 1 O 45/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

Widerruf eines Leasingvertrages Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäfts Fehlende sachliche Gründe für die Ausübung eines Widerrufs

OLG Hamm (18 U 60/21) | Datum: 28.10.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.04.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 6 O 420/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Dieses und das [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Auf eine konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung Verjährung von Ansprüchen

OLG Dresden (6 U 751/21) | Datum: 12.10.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 26.03.2021, Aktenzeichen 1 O 245/20, aufgehoben und - unter Abweisung der Klage im Übrigen - wie folgt neu gefasst: a) Es wird [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Unwirksamkeit einer Änderungsvereinbarung Fortgeltung des ursprünglich geschlossenen Vertrages

OLG Karlsruhe (9 U 103/19) | Datum: 08.10.2021

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 05.07.2019 - A 10 O 99/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit [...]

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer Tiefgarage Risse in einer Bodenplatte Fall der Doppelkausalität einer Schadensverursachung Gesamtschuldnerische Haftung von Schadensverursachern Festsetzung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung

OLG Stuttgart (10 U 336/20) | Datum: 26.10.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Bekl. Ziff. 1 wird das Urteil des LG Ravensburg vom 28.5.2020 (Az. 7 O 9/16 KfH) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Bekl. Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Ansrpüche einer registrierten Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

BGH (IV ZR 45/20) | Datum: 27.10.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Januar 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird wie folgt festgesetzt: bis zum [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

BGH (IV ZR 148/20) | Datum: 20.10.2021

Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Mai 2020 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. [...]

Revision einer eingetragenen Verbraucherzentrale wegen des Widerrufsrechts eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Widerufsrechts

BGH (I ZR 96/20) | Datum: 20.10.2021

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Mai 2020 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des [...]

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