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Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Masernimpfschutzes für minderjähriges Schulkind durch behördliche Anordnung gegenüber beiden gemeinsam sorgeberechtigten Elternteilen

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 134/21) | Datum: 21.10.2021

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 2. Juni 2021 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. und die [...]

Ansprüche auf Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers aus übergeleitetem Recht Bedarf eines verarmten Schenkers Fortlaufender Unterhaltsbedarf Beschränkung der Haftung eines Beschenkten in Höhe der von ihm erhaltenen Zuwendung

OLG Karlsruhe (24 U 7/21) | Datum: 12.10.2021

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.01.2021, Az. 2 O 125/18, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird [...]

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