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Jahr: 2021 Monat: 10 Fundstelle: BB

Rechtsgebiet

Gericht

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Revision einer eingetragenen Verbraucherzentrale wegen des Widerrufsrechts eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Widerufsrechts

BGH (I ZR 96/20) | Datum: 20.10.2021

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Mai 2020 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des [...]

Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen; Wirksamkeit der in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel 'Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst'

BGH (XI ZR 234/20) | Datum: 06.10.2021

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]

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