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Anordnung der Rückschnittverpflichtung durch Ordnungsverfügung wegen Vorliegens einer rechtserheblichen Gefahr (hier: ungehinderte Passierbarkeit der Straße)

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 994/21) | Datum: 28.10.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Mai 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers [...]

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung Anforderungen an den Nachweis der verminderten Zeugungsfähigkeit des Mannes

OLG Düsseldorf (13 U 41/21) | Datum: 14.10.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. August 2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Einrede der Verjährung Zustellung einer Klageschrift demnächst Keine absolute zeitliche Grenze für den Begriff 'demnächst' Bemessungskriterien für Schmerzensgeld

OLG Brandenburg (12 U 89/21) | Datum: 14.10.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.04.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 458/18, teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden [...]

Anspruch eines Bankkunden auf Wiedergutschrift eines abgebuchten Betrages

OLG Köln (13 U 18/21) | Datum: 20.10.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Januar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 2 O 204/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und [...]

Rechtmäßige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1115/21) | Datum: 28.10.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Physiotherapeutin Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber

LSG Mecklenburg-Vorpommern (L 4 R 230/17) | Datum: 13.10.2021

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 45 % und die Beklagte zu 55 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

Ansprüche nach einem Verkehrsunfall Kein Anspruch auf anteiligen Ersatz von an eine Leasinggeberin gezahlten Beträge Verschuldensunabhängige Haftung eines Leasingnehmers gegenüber einer Leasinggeberin

OLG Frankfurt/Main (22 U 50/20) | Datum: 14.10.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21.2.2020 - 4 O 163/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]

Versicherungsleistungen aus einer Zahnzusatzversicherung Engmaschige Nachsorge durch regelmäßige Erhebung eines Parodontosestatus Einheitlicher Versicherungsfall für Akutbehandlung und Nachsorgebehandlung

OLG Frankfurt/Main (7 U 70/20) | Datum: 27.10.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 13. März 2020 ( 1 O 45/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Fehlender Hinweis auf Schriftformerfordernis für einen Widerruf

OLG Köln (20 U 44/21) | Datum: 22.10.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. April 2021 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 287/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 21.2148) | Datum: 28.10.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 2021 für beide [...]

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