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Anordnung der Rückschnittverpflichtung durch Ordnungsverfügung wegen Vorliegens einer rechtserheblichen Gefahr (hier: ungehinderte Passierbarkeit der Straße)

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 994/21) | Datum: 28.10.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Mai 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers [...]

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung Anforderungen an den Nachweis der verminderten Zeugungsfähigkeit des Mannes

OLG Düsseldorf (13 U 41/21) | Datum: 14.10.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. August 2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Einrede der Verjährung Zustellung einer Klageschrift demnächst Keine absolute zeitliche Grenze für den Begriff 'demnächst' Bemessungskriterien für Schmerzensgeld

OLG Brandenburg (12 U 89/21) | Datum: 14.10.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.04.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 458/18, teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden [...]

Anspruch eines Bankkunden auf Wiedergutschrift eines abgebuchten Betrages

OLG Köln (13 U 18/21) | Datum: 20.10.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Januar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 2 O 204/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und [...]

Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung im Adhäsionsverfahren zur Zahlung von monatlichen Geldrenten aufgrund der Verurteilung wegen Totschlags

BGH (4 StR 121/21) | Datum: 13.10.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 27. November 2020 im Adhäsionsausspruch aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist, an die Adhäsionskläger monatliche Geldrenten zu [...]

Rechtmäßige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1115/21) | Datum: 28.10.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Physiotherapeutin Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber

LSG Mecklenburg-Vorpommern (L 4 R 230/17) | Datum: 13.10.2021

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 45 % und die Beklagte zu 55 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

Ansprüche nach einem Verkehrsunfall Kein Anspruch auf anteiligen Ersatz von an eine Leasinggeberin gezahlten Beträge Verschuldensunabhängige Haftung eines Leasingnehmers gegenüber einer Leasinggeberin

OLG Frankfurt/Main (22 U 50/20) | Datum: 14.10.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21.2.2020 - 4 O 163/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]

Versicherungsleistungen aus einer Zahnzusatzversicherung Engmaschige Nachsorge durch regelmäßige Erhebung eines Parodontosestatus Einheitlicher Versicherungsfall für Akutbehandlung und Nachsorgebehandlung

OLG Frankfurt/Main (7 U 70/20) | Datum: 27.10.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 13. März 2020 ( 1 O 45/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Fehlender Hinweis auf Schriftformerfordernis für einen Widerruf

OLG Köln (20 U 44/21) | Datum: 22.10.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. April 2021 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 287/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

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