Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 994/21) | Datum: 28.10.2021
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Mai 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers [...]
OLG Düsseldorf (13 U 41/21) | Datum: 14.10.2021
Die Berufung des Klägers gegen das am 13. August 2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Brandenburg (12 U 89/21) | Datum: 14.10.2021
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.04.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 458/18, teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden [...]
OLG Köln (13 U 18/21) | Datum: 20.10.2021
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Januar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 2 O 204/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und [...]
BGH (4 StR 349/21) | Datum: 26.10.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 12. Februar 2021 im Einzelstrafausspruch im Fall II. 2 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang [...]
BGH (4 StR 121/21) | Datum: 13.10.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 27. November 2020 im Adhäsionsausspruch aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist, an die Adhäsionskläger monatliche Geldrenten zu [...]
BGH (VI ZR 513/19) | Datum: 12.10.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22. November 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 365,21 € nebst Zinsen abgewiesen worden [...]
BGH (IV ZR 148/20) | Datum: 20.10.2021
Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Mai 2020 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. [...]
BGH (IV ZR 45/20) | Datum: 27.10.2021
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Januar 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird wie folgt festgesetzt: bis zum [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1115/21) | Datum: 28.10.2021
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]