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Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung anlässlich der Covid-19-Pandemie

OLG Celle (8 U 119/21) | Datum: 02.09.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. April 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die [...]

Wirksamkeit der Abgeltung von monatlich zehn Überstunden mit Vergütung Kein Verstoß gegen AGB-Regelungen durch vertragliche Abgeltung von Überstunden Üblichkeit pauschaler Überstundenabgeltung durch Vergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 26/21) | Datum: 14.09.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 15.12.2020 zum Az.: 13 Ca 32/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Keine sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Betäubungsmitteleinfluss

OVG Saarland (1 B 196/21) | Datum: 02.09.2021

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. August 2021 - 5 L 711/21 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]

Berechtigung des privaten Krankenversicherers zur Aufrechung rückständiger Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 99/20) | Datum: 29.09.2021

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm - 1. Zivilkammer - vom 18. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 1.060,50 € festgesetzt. Die [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages Verwirkung des Widerspruchsrechts bei nachträglicher Invollzugsetzung eines beitragsfrei gestellten Vertrages

OLG Hamm (20 U 94/21) | Datum: 20.09.2021

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 11.03.20213 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

VGH Bayern (11 CS 21.1965) | Datum: 14.09.2021

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- [...]

Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Aufklärung im Rahmen zahnärztlicher Behandlung Extraktion von Milchzähnen

OLG Brandenburg (12 U 6/21) | Datum: 30.09.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Fahrradunfall Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht Heilung eines Zustellungsmangels Begriff der jagdlichen Einrichtungen Bemessung von Schmerzensgeld für schwerste unfallbedingte Dauerschäden

SchlHOLG (7 U 29/16) | Datum: 28.09.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Minijob als vollwertiges Arbeitsverhältnis Auswirkungen äußerst fehlerhaft erstellter Arbeitsvertragsurkunde Darlegungslast des Arbeitgebers bei Behauptung anderweitiger Arbeitszeiten des Arbeitnehmers Glaubwürdigkeit und Rechtstreue des Arbeitgebers Unerheblicher Vortrag als unstreitiger nach § 138 Abs. 3 ZPO

LAG Köln (6 Sa 1245/20) | Datum: 09.09.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2020 - 14 Ca 2672/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 835,00 EUR [...]

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 21/21 v. 20.07.2021 Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

OLG Brandenburg (12 U 21/21) | Datum: 02.09.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 151/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

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