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Beschädigung eines Fahrzeugs durch Benutzung eines Rasenmähers Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

OLG Frankfurt/Main (26 U 4/21) | Datum: 31.08.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 2- 10 O 99/20 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anforderungen an die Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen Zulässigkeit einer Feststellungsklage Berechnung des vom Anspruch in Abzug zu bringenden Nutzungsersatzes bei geringer Jahreslaufleistung

OLG Koblenz (12 U 1835/19) | Datum: 30.08.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13. September 2019, Az. 3 O 196/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Herausgeforderte Ausweichbewegung während eines Überholvorgangs Berührungslose Einbindung in ein Unfallgeschehen

OLG Hamm (7 U 81/20) | Datum: 24.08.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.07.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az.: 016 O 29/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Rückabwicklung eines Vertrages über eine kapitalbildende Lebensversicherung nach Widerruf Verfristeter Widerruf Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

OLG Hamm (20 U 148/21) | Datum: 11.08.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon [...]

Feststellung des Fortbestehens einer Krankheitskostenversicherung Kündigung wegen schwerer Vertragsverletzungen Vorlage gefälschter Rechnungen

OLG Hamm (20 U 216/21) | Datum: 13.08.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie Abschließende Aufzählung von meldepflichtigen Erkrankungen in Versicherungsbedingungen Vollständige Einstellung der Geschäftsaktivitäten

OLG Dresden (4 U 705/21) | Datum: 31.08.2021

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.3.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten [...]

Schmerzensgeld wegen behaupteter Behandlungsfehler Transurethrale Prostataresektion Verstoß gegen den maßgeblichen Behandlungsstandard Unterschreiben eines 'Goldstandards'

OLG Dresden (4 U 1221/20) | Datum: 31.08.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 05.06.2020 - 7 O 2116/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist für die Beklagte [...]

Rückzahlung von Prämien und gezogenen Nutzungen nach Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Fehlende drucktechnische Hervorhebung einer Widerspruchsbelehrung

OLG Dresden (4 U 623/21) | Datum: 31.08.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 03.03.2021 - 8 O 514/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]

Begriff des Leitungswasserschadens Anhaltspunkte für eine Schädigung schon vor Abschluss des Versicherungsvertrags Beweislast des Versicherungsnehmers für Versicherungsfall im Haftungszeitraum

OLG Düsseldorf (4 U 128/19) | Datum: 11.08.2021

I. Der Verhandlungstermin vom 24.08.2021 wird zwecks Verfahrensbeschleunigung aufgehoben. II. Die Parteien werden bereits jetzt auf folgendes hingewiesen: I. Der Verhandlungstermin vom 24.08.2021 wird zwecks [...]

Kein Vorsatz bei kurzfristiger Unachtsamkeit Vorsatz bei genereller Gleichgültigkeit im fließenden Verkehr Befassung mit Speichermedien mehr als sechs Sekunden als vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

KG (3 Ws (B) 140/21) | Datum: 30.08.2021

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. April 2021 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 Satz 1 [...]

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