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Jahr: 2021 Monat: 08 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Innenausgleich unter ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherern eines Gespanns wegen eines Verkehrsunfalls in Deutschland Anwendbarkeit des deutschen Rechts Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern von Zugmaschine und Anhänger eines an einem Verkehrsunfall beteiligten Gespanns

OLG Karlsruhe (12 U 155/21) | Datum: 20.08.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 15.07.2020, Az. 2 O 365/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rückabwicklung eines Vertrages über eine kapitalbildende Lebensversicherung nach Widerruf Verfristeter Widerruf Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

OLG Hamm (20 U 148/21) | Datum: 11.08.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon [...]

Feststellung des Fortbestehens einer Krankheitskostenversicherung Kündigung wegen schwerer Vertragsverletzungen Vorlage gefälschter Rechnungen

OLG Hamm (20 U 216/21) | Datum: 13.08.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Anspruch auf Kostenübernahme für eine künstliche Herbeiführung einer Schwangerschaft Begrenzung der Leistungspflicht eines Versicherers Komplette Herausnahme von Kinderwunschbehandlungen aus dem Kreis der erstattungsfähigen medizinischen Maßnahmen

OLG Hamm (20 U 225/21) | Datum: 24.08.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon [...]

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit Rückwirkende Vertragsanpassung

OLG Hamm (20 U 123/21) | Datum: 23.08.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. April 2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

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