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Erforderlichkeit des Vortrags zur Nichtwahrnehmung eines Verkehrsschilds Keine generelle Pflicht zur Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Bußgeldverfahren

OLG Hamm (4 RBs 217/21) | Datum: 12.08.2021

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]

Ansprüche wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung Bekannte Allergie Substantiierte Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

OLG Dresden (4 W 276/21) | Datum: 05.08.2021

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau - 1 O 1050/19 - vom 12.01.2021 wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

Sorgerechtsentscheidung auf der Grundlage eines vermeintlich unrichtigen Sachverständigengutachtens Haftungsausfüllende Kausalität

OLG Hamm (11 U 136/20) | Datum: 11.08.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rückzahlung des Reisepreises für eine infolge der Corona-Pandemie stornierte Klassenfahrt Ausbruch schwerer Krankheiten als unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand

OLG Hamm (22 U 33/21) | Datum: 30.08.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.02.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung nicht bei den Akten befindlicher amtlicher Messunterlagen

OLG Stuttgart (4 Rb 12 Ss 1094/20) | Datum: 03.08.2021

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des AG E. vom 23.9.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens

BayObLG (202 ObOWi 880/21) | Datum: 12.08.2021

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 01.04.2021 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

Eilentscheidung zur Übertragung der alleinigen Befugnis zur Entscheidung über eine Impfung eines Jugendlichen gegen das Coronavirus Durchführung einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff Empfehlung der Impfung durch die Ständige Impfkommission

OLG Frankfurt/Main (6 UF 120/21) | Datum: 17.08.2021

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,00 € festgesetzt. Unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung wird der [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Innenausgleich unter ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherern eines Gespanns wegen eines Verkehrsunfalls in Deutschland Anwendbarkeit des deutschen Rechts Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern von Zugmaschine und Anhänger eines an einem Verkehrsunfall beteiligten Gespanns

OLG Karlsruhe (12 U 155/21) | Datum: 20.08.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 15.07.2020, Az. 2 O 365/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Wirksamkeit eines Versicherungsvertrags Formale Voraussetzungen für den wirksamen Abschluss eines Versicherungsvertrags Wirksamer Rücktritt vom Versicherungsvertrag Ordnungsgemäße Rücktrittsbelehrung bei Abschluss eines Versicherungsvertrags Verwirkung des Rücktrittsrechts vom Versicherungsvertrag Verwirkung des Widerrufsrechts

OLG Brandenburg (11 U 215/20) | Datum: 11.08.2021

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ihre Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab [...]

Anrechnung einer Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten; Gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen

BGH (X ZR 25/20) | Datum: 31.08.2021

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. März 2020 insoweit aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2019 insoweit abgeändert, [...]

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