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Jahr: 2021 Monat: 07 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Ansprüche wegen des Diebstahl einer Zugmaschine nebst Anhängers Nachweis des äußeren Bildes eines versicherten Diebstahls Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung

OLG Dresden (4 U 428/21) | Datum: 05.07.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Verdacht eines zum Zweck des Versicherungsbetrugs fingierten Verkehrsunfalls Erwerbsausfallschaden eines Imkers

OLG Naumburg (2 U 183/20) | Datum: 01.07.2021

I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Oktober 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal aufgehoben. 2. Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf einen 100 [...]

Schadensersatz nach Explosion der Batterie eines versicherten Fahrzeugs beim Startvorgang Starthilfe durch ein anderes Fahrzeug Kurzzeitige Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

OLG Dresden (4 W 475/21) | Datum: 19.07.2021

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27.5.2021 aufgehoben und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe für folgenden Klageantrag bewilligt: 1. Die [...]

Anspruch auf Kaskoentschädigung Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls infolge des Genusses alkoholischer Getränke Absolute Fahruntüchtigkeit Leistungskürzung des Versicherers auf Null

OLG Hamm (20 U 129/21) | Datum: 19.07.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Anrechnung von gezahlten Prozesszinsen auf vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenzinsen bei der Rüclabwicklung eines Kaufvertrages

BGH (V ZR 95/20) | Datum: 02.07.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall; Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

BGH (VI ZR 480/19) | Datum: 27.07.2021

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2019 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger [...]

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall; Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

BGH (VI ZR 865/20) | Datum: 27.07.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils den Antrag [...]

Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal; Bemessung dieses kleinen Schadensersatzes; 'Einpreisung' von mit der Prüfstanderkennungssoftware oder dem Software-Update (Vorteilsausgleichung) verbundenen Nachteile

BGH (VI ZR 40/20) | Datum: 06.07.2021

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2019 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte [...]

Entfall des Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers nach Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer; Starke Annäherung an die Stellung eines Versicherungsvertreters

BGH (I ZR 248/19) | Datum: 08.07.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2019 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Inanspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

BGH (VI ZR 151/20) | Datum: 27.07.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]

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