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Gericht: VGH Bayern Jahr: 2021 Monat: 07

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Nachbarrechtliche Ansprüche auf Schutzmaßnahmen gegen die durch die Nutzung eines Weges hervorgerufenen Immissionen

VGH Bayern (8 CE 21.1102) | Datum: 29.07.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

VGH Bayern (11 CS 21.1465) | Datum: 29.07.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

VGH Bayern (11 CS 21.1527) | Datum: 29.07.2021

I. Unter Abänderung der Nummer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. August 2020 (AN 10 S 20.1283) und der Nummer 1 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Dezember 2020 (11 [...]

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringens eines medizinisch-psychologischen Gutachtens trotz Aufforderung nach mehrmaligem Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften

VGH Bayern (11 CS 21.1504) | Datum: 29.07.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms in einem reinen Wohngebiet

VGH Bayern (11 ZB 19.749) | Datum: 07.07.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. [...]

Umschreibung einer serbischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 B 19.1473) | Datum: 19.07.2021

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Pflicht eines Halters zur Zahlung der entstandenen Verwaltungskosten i.R.d. Außerbetriebsetzung seines Kfz wegen fehlenden Haftpflichtversicherungsschutzes

VGH Bayern (11 ZB 21.1335) | Datum: 27.07.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

VGH Bayern (11 CS 21.515) | Datum: 23.07.2021

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von acht Punkten

VGH Bayern (11 CS 21.1280) | Datum: 19.07.2021

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]

Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag eines Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan aufgrund der Befürchtung der Verkehrszunahme

VGH Bayern (15 N 20.1810) | Datum: 08.07.2021

I. Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

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