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Umfang des Gebots, einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen

OLG Brandenburg (2 OLG 53 Ss-OWi 140/21) | Datum: 19.07.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26. Januar 2021 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des [...]

Schadensersatzansprüche wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen Hygienemaßnahmen in einem Krankenhaus Unterlassenes initiales MRSA-Screening Fehlende Kenntnis von einer Risikopatienteneigenschaft

OLG Brandenburg (12 U 11/21) | Datum: 14.07.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 399/17, soweit sie gegen die Beklagten zu 3 und 4 gerichtet ist, gem. § [...]

Schadensersatzansprüche nach einem refraktiven Eingriff am Auge mit einem Sekundenlaser Widersprüche zwischen einem gerichtlichen Sachverständigen und einem Privatgutachten Rüge fehlender Aufklärung

OLG Brandenburg (12 U 21/21) | Datum: 20.07.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 151/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht für den [...]

Anspruch auf nachehelichem Unterhalt in Form von Krankheitsunterhalt Unterhaltsermittlung anhand der in der Ehe angelegten Einkünfte

OLG Brandenburg (9 UF 135/20) | Datum: 15.07.2021

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 04.06.2020 (Az. 11 F 245/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der [...]

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